Recht aktuell
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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BGH-Pressemitteilungen
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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